Das Thema „Sicherheit.Stärken“ ist mir als Polizeibeamter und Bürgermeisterkandidat der CDU Bedburg sehr wichtig.

Der Begriff Sicherheit wird aber natürlich  bei der Polizei anders definiert, als  in einer Kommune. Aus polizeilicher Sicht haben wir in Bedburg kein Sicherheitsproblem. Die Kriminalitätszahlen sind im Vergleich zu anderen Kommunen im unteren Bereich anzusiedeln

Sicherheit ist aber nicht immer messbar anhand von Kriminalitätsstatistiken, sondern sie ist auch subjektiv. Die Frage ist also, ob die Bürger*innen sich in ihrer Stadt sicher und wohl fühlen.

Dieses Gefühl wird maßgeblich dadurch beeinflusst, wie der öffentliche Raum auf den Betrachter wirkt. Ist er sauber? Sind die Grünflächen gepflegt? Ist er gut beleuchtet und übersichtlich? Vandalismusschäden, Schmierereien an Wänden und Schildern, Müll auf Wegen und Plätzen sowie dunkle Ecken machen einen Raum unattraktiv und subjektiv  bzw. häufig auf Dauer auch durch dort zunehmend stattfindende Kriminalität objektiv „unsicher“.

Auf Antrag der CDU Bedburg wurde das Personal des ordnungsbehördlichen Außendienstes bereits aufgestockt. Um ein, nicht nur sporadisches „Zwei-Schicht-Modell“ umsetzen zu können, sind weitere Stellen in diesem Bereich notwendig.

Das Aufgabengebiet der Mitarbeiter*innen ist vielseitig und beinhaltet weit mehr als die Überwachung des ruhenden Verkehrs – auch wenn dies natürlich einen wichtigen Anteil darstellt.

Die CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf hat bereits beantragt, die Ordnungsämter besser auszustatten, die Fortbildung zu verstärken und dadurch die Arbeit der Außendienstmitarbeiter*innen aufzuwerten. Aus meiner Sicht stellt dies ein  richtiges Signal für diese wichtige Tätigkeit dar.

Unter meiner Führung werden wir in Bedburg wieder mehr Präsenz des Ordnungsamtes an den neuralgischen Punkten zu den entsprechenden Zeiten in unser Stadt haben. Das nun endlich auf langen Druck der CDU erarbeitete Sicherheitskonzept muss konsequent umgesetzt und immer wieder überprüft und ggf. angepasst werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Außendienst mit Body-Cams und Digitalfunk (direkte Anbindung zur Polizei) ausgestattet werden, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen hierfür vorliegen. Diese Einsatzkameras werden bei der Polizei bereits erfolgreich eingesetzt und haben sowohl einen präventiven als auch repressiven Charakter. Übergriffe jedweder Art müssen konsequent verfolgt werden.

Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter*innen weiterhin durch Angebote der Polizei NRW fortgebildet werden, insbesondere mit Blick auf die einsatzbegleitende Kommunikation.

In der Funktion des Vorgesetzten werde ich darüber hinaus dafür sorgen, dass bestimmte Örtlichkeiten gezielt aufgesucht und (zu Fuß) bestreift werden – auch wenn es sich um „schwierige Örtlichkeiten und Klientel“ handelt. Die Ahndung von Fehlverhalten darf sich nicht nur auf Parkverstöße konzentrieren. Das Liegenlassen von Hundekot oder Wegwerfen von Müll muss – insbesondere in Wiederholungsfällen -  Konsequenzen haben. Ein (von der CDU angeforderter)  Tätigkeitsbericht, der für den Zeitraum eines halben Jahres in diesen Bereichen keinerlei ahndungswürdiges Fehlverhalten festhält, ist für mich mit Blick auf den Zustand unserer öffentlichen Wege und Plätze nicht nachvollziehbar.

Die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei des Rhein-Erft-Kreises muss wieder intensiviert werden und die Initiative muss von der Stadt Bedburg ausgehen. Auch wenn Bezirksdienststellen der Bergheimer Wache unbesetzt sind oder waren, darf eine solche Zusammenarbeit sich nicht nur auf größere Veranstaltungen beschränken.

Mit mir als Bürgermeister und Frank Rock als neuen Landrat werden wir diese Zusammenarbeit wieder ausbauen und für Sicherheit in unserer Stadt sorgen.

Ein großes Ärgernis ist für viele Bedburger*innen in der Innenstadt darüber hinaus der abendliche motorisierte Lärm u.a. in den Bereichen des Schlossparkplatzes, der Lindenstraße, Graf-Salm-Straße und des Marktplatzes

Nicht nur liegen die dort gefahrenen Geschwindigkeiten deutlich über dem Erlaubten. Auch die durch Tuning erheblichere Lärmbelästigung aufheulender Motoren raubt vielen Menschen den Schlaf und ist einfach unnötig. Ganz nebenbei ist das Befahren dieses Bereiches ab 22 Uhr untersagt und auch „unnötiger Gebrauch eines Kraftfahrzeuges“ (ohne jeglichen Grund ständig am Marktplatz vorbeifahren) kann geahndet werden.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Hier verweise ich auf die Ordnungspartnerschaft der Stadt Bedburg mit der Polizei. Wer nicht Gefahr läuft, kontrolliert und „bestraft“ zu werden, missachtet Verbote.

Die Mitarbeiter*innen des Bauhofes leisten, wie andere auch, einen wirklich guten Job. Doch entsteht bei zahlreichen Bürger*innen der Eindruck, dass Grünflächen ungepflegt sind sowie Geh- und Radwege zu wuchern. Gepflegte Park- und Grünflächen tragen allerdings auch zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen bei. Möglicherweise muss hier entsprechend dem Umfang der Tätigkeit angepasst werden.

Ein sehr wichtiger Bestandteil in puncto Sicherheit sind unsere Freiwilligen Feuerwehren. Diese bestehen ausnahmslos aus Ehrenamtler*innen, die in ihrer Freizeit für unsere Sicherheit da sind. Leider müssen unsere Feuerwehren auch Aufgaben übernehmen, die durch deutlich besser ausgestattete Firmen erfüllt werden könnten (z.B. die Beseitigung von Ölspuren). Für diese und ähnliche Einsatzanlässe werden immer noch unsere Feuerwehren eingesetzt, was sowohl personal- und zeitintensiv  ist. Spezielle Kehrmaschinen externer Fachfirmen könnten dies schneller und ökonomischer durchführen. Hierfür möchte ich mich in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, auch zu deren Entlastung, einsetzen.

Weiterhin möchte ich mit Nachdruck für Nachwuchs in unseren Freiwilligen Feuerwehren werben – ohne sie werden wir in Zukunft ein Problem bekommen. Die Finanzmittel für Hunde- oder Becherplakate könnten wir besser in die Werbung  für unseren Feuerwehrnachwuchs stecken.

Ich bringe es auf den Punkt:

Ich werde

  • den Außendienst des Ordnungsamtes weiter stärken und für die gezielte Umsetzung des Sicherheitskonzeptes sorgen
  • die Ausstattung der Mitarbeiter*innen den einsatztaktischen Entwicklungen anpassen
  • mich dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter*innen des Bauhofes personell und materiell weiterhin in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen
  • mich dafür einsetzen, dass unsere freiwilligen Feuerwehren weniger „fremde“ Einsätze wahrnehmen müssen
  • mit Nachdruck unseren Feuerwehrnachwuchs stärken und dafür werben
Die Menschen vertrauen im Bund, Land und Kreis mehrheitlich der CDU, auch oder gerade dann, wenn es um "Sicherheit" geht.
Hier können Sie sich mein Kurzvideo zu dem Thema ansehen.