Doppelhaushalt 2020/2021

Meine Stellungnahme

29.04.2020

Lest hier meine Stellungnahme zum verabschiedeten Haushalt.

Doppelhaushalt verabschiedet !

Achtung: Wer sich für das Thema „Städtischer Haushalt“ nicht interessiert oder, verständlicherweise, aufgrund der aktuellen Situation dafür „keinen Kopf“ hat, sollte jetzt nicht weiterlesen.

Mit diesem (sehr langen) Statement erkläre ich meine Sicht auf den Doppelhaushalt 2020/21.

Auf die üblichen polemischen und unsachlichen Kommentierungen werde ich nicht reagieren. Wir können uns gerne sachlich, auch kritisch, über die Entscheidung, den Haushaltsentwurf abzulehnen, unterhalten.

Vorab: Mein Dank geht an alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die bei der zeit- und arbeitsaufwendigen Erstellung mitgewirkt haben, insbesondere die Herren Baum und Eßer.

Heute Abend wurde der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Der Entwurf einer Haushaltssatzung wurde vor(!) der Corona-Pandemie erstellt. SPD (6 + Bürgermeister) und FWG (3) haben diesem zugestimmt, die CDU (8) und die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen Bedburg) (1) haben ihn abgelehnt. Aufgrund des Mehrheitsverhältnisses ist diesem Doppelhaushalt vom Rat der Stadt mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt worden. Ein demokratisches Ergebnis, welches es zu akzeptieren gilt. Der Vollständigkeit halber verweise ich aber auch auf die Stellungnahme des Parteivorsitzenden der FDP (Wilhelm Hoffmann). Dieser „verzichtete“ wegen der besonderen Situation zu Gunsten der CDU auf seine Stimme heute im Rat (durch seine Abwesenheit änderten sich die Verhältnisse), hat aber deutlich gemacht, dass auch die FDP den Haushalt so ablehnt. Demnach lehnen also drei von fünf „Parteien / Fraktionen“ den Haushalt ab.

Grundsätzlich kann ein Doppelhaushalt von Vorteil sein. Das hier als Begründung angeführte Argument, nach der Kommunalwahl im September und der anschließenden Bildung der Ausschüsse zu wenig Zeit zu haben, teile ich jedoch nicht. Um die Verwaltung zu entlasten, wäre auch ein Doppelhaushalt 2019/2020 denkbar gewesen, ähnlich wie bei der letzten Kommunalwahl 2014 (Doppelhaushalt 2013/2014). Der von den anderen Parteien insoweit in den Raum gestellte Vorwurf, die CDU habe dies vor den letzten Kommunalwahlen genauso gehandhabt, trifft daher nicht zu. Der damals verabschiedete Doppelhaushalt bezog sich auf die Jahre 2013/2014, also die zwei Jahre VOR der Wahl. Der dann nach der Wahl neu gewählte Rat konnte also ganz regulär den Haushalt für das erste volle Jahr der Legislaturperiode 2015 selbst verabschieden. Der nun im Herbst 2020 neu zusammen gesetzte Rat der Stadt und hoffentlich neue Bürgermeister werden hingegen für ein komplettes Jahr vor vollendete finanzielle Tatsachen gestellt, auch wenn theoretisch weiterhin die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes besteht.

Einen Haushalt gibt es immer nur im „Komplett-Paket“, d.h. es können keine Einzelposten oder -investitionen zugestimmt oder abgelehnt werden. Nach sorgfältiger Abwägung muss entschieden werden, ob man dem Komplett-Paket zustimmt oder es ablehnt. Der Käufer einer Wohnung kann sich auch nicht auf Teile wie Küche und Badezimmer beschränken. Entweder, er entscheidet sich bei entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wohnung als Gesamtpaket oder dagegen.

Auch stellt die Ablehnung eines Haushaltes keine Blockadehaltung oder Verhinderung von Projekten dar. Bei der Umsetzung großer Projekte benötigt jeder Kredite von Banken. Der dann vorgelegte Finanz- und Wirtschaftsplan überzeugt aber sicher nicht jede Bank. Die eine stimmt dem zu und gewährt den Kredit, für die andere Bank ist das finanzielle Risiko zu hoch und sie stimmt diesem Finanz- und Wirtschaftsplan nicht zu – sie stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern lediglich gegen die Art der Finanzierung.

Der aktuelle Doppelhaushalt betrifft das aktuelle und das folgende Jahr, besteht also sozusagen aus zwei Halbzeiten. Das Jahr 2020 weist einen Überschuss von etwa 3.5 Mio. Euro aus, das Jahr 2021 einen Verlust von etwa 5.1 Mio. Euro. Summa summarum schließt der Doppelhaushalt also mit einem Defizit von etwa 1.5 Mio. Euro ab (dies alles vor Corona). Mich stört die sehr einseitige Darstellung: Bezogen auf ein Fußballspiel endet das Spiel mit einer Niederlage, obwohl man nach der 1. Halbzeit noch führte. Wenn man schon einen Doppelhaushalt erstellt, dann sind auch beide Jahre gleichermaßen publik zu machen. Allein den Überschuss des einen Jahres als Erfolg zu feiern halte ich nicht für seriös.

Der Überschuss im Jahr 2020 wird vom Kämmerer Herrn Baum als „gravierender Einmal-Effekt“ bezeichnet und genau das ist es. Zustande gekommen ist er durch erhebliche Grundstücksverkäufe der Stadt. Aufgrund diverser Verzögerungen kommt es erst im (Wahl-)Jahr zu den Grundstücksverkäufen und diesem Überschuss und nicht bereits ein Jahr vorher. Ich kritisiere nicht grundsätzlich den Verkauf von Grundstücken zur Förderung des städtischen Wachstums – ich kritisiere die Art der Darstellung. Es ist und bleibt ein Einmal-Effekt durch Verkauf des städtischen „Tafelsilbers“.

Als kleines Geschenk wird im (Wahl-)Jahr 2020 auf die planmäßige Anhebung der Grundsteuer B verzichtet – im Jahr 2021 steigt diese wieder. Ehrlicherweise muss natürlich erwähnt werden, dass eine Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben Entgelte und Steuern erheben und auch anpassen muss. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir in Bedburg (aktuell mit 630 v.H) zum oberen Drittel in Bezug auf den Hebesatz im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Köln gehören. Gerne zeige ich Ihnen die Entwicklung der Grundsteuer B seit der letzten Kommunalwahl auf. So wurde 2014 im Durchschnitt 72 € an Grundsteuer B mehr als im Jahr 2013 gezahlt, in diesem Jahr ist es bereits ein Mehr von 163 € und nach den nächsten Anhebungen werden im Jahr 2022 satte 262 € mehr zahlen sein – kurz überschlagen: eine Steigerung um gut 45% für jeden Haushalt (Hebesatz von 475 auf 710 v.H.). Meines Erachtens darf, sofern es die Haushaltslage zulässt, dann irgendwann einmal ein Riegel vor diese Steuer geschoben werden.

Der größte Posten eines Haushaltes sind bekanntermaßen die Personal- und Pensionskosten einer Verwaltung. Insbesondere im Fachdienst 4 (Jugend, Bildung, Schule) werden die Personalkosten in den nächsten beiden Jahren immens steigen. Und das ist gut und richtig. Ja, Sie lesen richtig – es ist eine richtige Entscheidung. Für einen Teil der steigenden Personalkosten sind die geplanten städtischen Kinderbetreuungseinrichtung verantwortlich. Dass für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorme Bedeutung hat, habe ich bereits mehrfach betont und wissen auch alle, die mich kennen. Die Stadt Bedburg baut jetzt und in Zukunft weitere Einrichtungen, kommt somit also den gesetzlichen Vorgaben der Kinderbetreuung nach und benötigt dafür natürlich Personal. Jedes Kind ist eine Bereicherung. Wir müssen die Infrastruktur schaffen, um unsere Stadt für junge Familien attraktiv zu machen. Dies haben wir, die CDU Bedburg, in unserem Antrag zum Haushalt für flexiblere Betreuungszeiten der städtischen Kitas gefordert. Wünschenswert wäre auch, personelle Fachressourcen für die Themenfelder Strukturwandel und Klimaschutz, wie bereits gefordert, einzuplanen. Dies fehlt leider.

Was mir darüber hinaus Bauchschmerzen bereitet, ist die Entwicklung unseres städtischen Eigenkapitals. Lag das Kapital 2014 noch bei etwa 70 Mio. Euro, verfügt die Stadt mit Stand Ende 2019 „nur“ noch über 40 Mio. Euro. Es wurden also 5 Mio. Euro pro Jahr aus dem Kapital „angefasst“ und verbraucht. Auch das ist grundsätzlich kein außergewöhnlicher Vorgang, aber in der Höhe ist er zumindest einmal nennenswert.

Positiv gilt es zu erwähnen, dass die Mittel unserer CDU-geführten Landesregierung aus „Gute Schule 2020“ gut investiert wurden. Der letzte Anteil fließt in den Umbau der Kirchhertener Grundschule. Ein wichtiger Schritt, um den Doppelort langfristig zu stärken und mit weiterem Leben zu füllen. Allerdings muss ich auch mit Sorge auf den Zustand der innenstädtischen Wilhelm-Busch-Schule schauen. Das Problem ist aber erkannt und ich hoffe sehr, dass dieser Zustand für das Personal und die Kinder bis zu einem möglichen Umzug in eine neue „Quartiers“-Grundschule durch Investitionen zumindest doch etwas verbessert werden kann.

Das Thema „Rathausneubau“ ist natürlich auch ein finanzielles Streitthema. Über die Kostensteigerung des letzten Jahres haben wir ausführlich debattiert und gestritten. Dies ist eine für alle sehr ärgerliche Situation. Hoffen wir, dass das Projekt jetzt irgendwann einmal zum Abschluss kommt, ohne weitere Überraschungen – es ist ja schon deutlich teurer als prognostiziert.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass die zahlreichen freiwilligen Leistungen nur für Sie durchführbar waren/sind, weil sie von EU-, Bundes- oder Landesmitteln gefördert werden. Daher gilt mein Dank natürlich auch unseren Vertreter*innen in Berlin und Düsseldorf. Erst heute teilte mir unser MdB Dr. Georg Kippels mit, dass der Bund einen Förderbescheid für unser Bedburg bewilligt hat und 2.5 Mio. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Dies ist eine wichtige Unterstützung zur Digitalisierung, zum Strukturwandel und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Stichwort Home Office… wir erleben es ja gerade fast täglich).

Der Haushalt 2020/2021 ist jetzt verabschiedet. Ein Haushaltsentwurf, der vorlegt wurde, als über Corona hier noch niemand nachdachte. Dieser Haushalt ist mit sehr heißer Nadel gestrickt und selbst kleinste Unvorhersehbarkeiten (u.a. Verzögerungen bei den Großbauprojekten etc.) könnten ihn „zum Kippen“ bringen – ich hoffe es wahrlich nicht, ich befürchte es aber. Denn wir leben gerade mit der ersten Unvorhersehbarkeit namens Corona. Dieses Virus wird Folgen haben, leider für viele Erwerbstätige und Gewerbetreibende in unserer Stadt, aber auch für den städtischen Haushalt. Vielleicht müssen wir im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt reden, um uns finanziell neu aufzustellen und den finanziellen Schaden der Stadt zu bewerten.

Abschließend ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich mich in meinem Denken und Handeln nicht stur an Parteivorgaben orientiere, sondern an dem, was ich für Bedburg als gut und richtig empfinde. Das wünsche ich mir von anderen Mitstreitern auch. Lesenswert ist hier ein Bericht der Aachener Zeitung (2007) über den ehemaligen (SPD-) Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg, Herrn Schmitz-Kroell.

Als erfahrener Polizeibeamter weiß ich aus eigener, teilweise emotionaler Erfahrung, dass Menschen am besten mit der ungeschönten Wahrheit zurechtkommen. Die Akzeptanz für Maßnahmen ist deutlich höher und auch das Verständnis für unbequeme Entscheidungen steigt. Erwartungen zu schüren, die nicht erfüllt werden können, ist nicht zielführend. Ich stehe für eine solide, risikobewusste und gleichzeitig nachhaltige Finanzpolitik mit so viel Investition wie nötig, aber so wenig Risiko wie möglich, auch im Sinne der nachfolgenden Generationen. Mit dem Haushalt wird über Ihr Geld entschieden – diese Verantwortung müssen sich alle bewusst sein. Dass das der richtige Weg ist, zeigt die CDU derzeit auf Bundes- und Landesebene und auch hier wäre daher der Wechsel gut für Bedburg, davon bin ich fest überzeugt!

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für mein Statement genommen haben. Gerne diskutiere ich mit Ihnen (auch kritisch) persönlich über meine Haltung, zu der ich stehe. Jetzt gilt es #allezusammen aus dem beschlossenen Haushalt das Beste zu machen, auch, wenn die CDU Fraktion (sowie die FDP und Grünen) den Haushalt abgelehnt haben und einiges mehr kritisch sehen als die zwei zustimmenden Fraktionen.

Bleiben Sie alle gesund und halten Sie durch.

Ihr Bürgermeisterkandidat der CDU Bedburg